von Michael Frieser | Dez 6, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei Jahre Kinder im Stich, die sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet und weiterer schwerer Straftaten – wie etwa...
von Michael Frieser | Nov 15, 2024 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen verlängert. Die Maßnahme gilt jetzt weitere fünf Jahre. Um Einbrecher leichter überführen zu können, darf die Polizei die Telefone mutmaßlicher Täter also weiter abhören. Wenn...
von Michael Frieser | Jun 7, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an dem jungen Polizisten Rouven L. schockieren Deutschland und machen mich tief betroffen. Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die...
von Michael Frieser | Okt 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur bekifft zu ertragen. Anders sind die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers nicht zu erklären. Während sich die Ampel dafür einsetzt, die Werbung für Zucker und Milch zu verbieten, wurde der von der Ampel vorgelegten...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Am Mittwoch wurden im Bundestag auf unseren Antrag hin die Silvesterkrawalle debattiert. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte...
