von Michael Frieser | Mai 8, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen wir ein klares Zeichen: Wer Gewalt ausübt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei in Hochrisikofällen zu einem zentralen...
von Michael Frieser | Okt. 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur bekifft zu ertragen. Anders sind die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers nicht zu erklären. Während sich die Ampel dafür einsetzt, die Werbung für Zucker und Milch zu verbieten, wurde der von der Ampel vorgelegten...
