von Michael Frieser | Feb 2, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA ein Hilfswerk nur für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Alle anderen Flüchtlinge der Welt werden vom UNHCR betreut. Dass diese Konstruktion hoch problematisch ist, war bekannt. Nun zeigt sich wie...
von Michael Frieser | Okt 20, 2023 | Allgemein, Bundestag
Letzte Woche, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel, hat die Bundesregierung zunächst vermeldet, dass die deutschen Zahlungen in die Palästinensergebiete eingestellt werden. Zwei Tage später war dann nur noch die Rede davon, „das gesamte deutsche...
von Michael Frieser | Okt 13, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer Ebene und der Meldung vom Montag, dass auch Deutschland seine Zahlungen in die Palästinensergebiete einstellt, steht einige Tage später fest: das Geld fließt weiter. Als – mit Abstand – größter Geldgeber will...