von Michael Frieser | Jan. 29, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nürnberger Nachrichten, 29. Januar 2025, Seite 3 Politisches Gezerre um einen Aufsteiger Parteien | Soll die AfD nun verboten werden oder nicht? Ein SPD- und ein CSU-Parlamentarier aus der Region begründen ihre Position im Interview. Von Harald Baumer BERLIN/NÜRNBERG...
von Michael Frieser | Nov. 17, 2023 | Allgemein, Bundestag
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms!...
