Haushaltskrise: Augen zu und durch?!

Haushaltskrise: Augen zu und durch?!

von | Nov 17, 2023 | Allgemein, Bundestag

„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms!...
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