von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand. Am...
von Michael Frieser | Mrz 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Im Jahr 2021 erreichte Ihre Partei 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Dieses Ergebnis würde auch beim nächsten Mal reichen, um wieder im Bundestag vertreten zu sein. Wären es aber im Herbst 2025 nur 0,3 Prozentpunkte weniger, dann würden der CSU ihre ganzen...
von Michael Frieser | Jan 27, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein in neuen Ampel-Schläuchen. Dieses Kappungsmodell wurde in der letzten Wahlperiode bereits vorgeschlagen und seinerzeit vollkommen zu Recht einhellig abgelehnt. Davon will die Ampel heute nichts mehr wissen. In der...
von Michael Frieser | Jan 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Der angeblich neue Vorschlag der Ampel ist lediglich ein weiteres Modell der Nicht-Zuteilung von bereits errungenen Wahlkreisen. Die AfD hat bereits in der letzten Legislatur die Kappung von Überhangmandaten vorgeschlagen. Aus guten Gründen hatten damals alle übrigen...
von Michael Frieser | Jan 18, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Das muss dieser Respekt sein, von dem im Wahlkampf so inflationär gesprochen wurde. Mit billigen Schuldzuweisungen wider besseren Wissens versuchen FDP und Grüne von ihrem Regierungschaos abzulenken. Während Deutschland unter Corona ächzt werden also wieder die...
