Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Das Ifo-Geschäftsklima ist gesunken auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser. Die OECD prognostiziert unter den großen Volkswirtschaften nur für Russland eine schwächere Entwicklung. Das Wachstum in Deutschland gehört zum letzten Drittel der Eurozone. Im Jahr 2022 sind aus Deutschland 135 Milliarden Euro Kapital abgeflossen, aber nur 10 Milliarden Euro sind aus dem Ausland in Deutschland investiert worden. Dieser Kapitalabfluss ist der höchste seit 20 Jahren, der Abstand zu den Auslandsinvestitionen in Deutschland ebenfalls der höchste seit zwei Jahrzehnten. Die Inflation in Deutschland bleibt weiter hoch und stieg im Juni auf 6,4 %, während sie in der Eurozone sank.
Es besteht kein Zweifel mehr, dass Deutschland nach nicht mal zwei Jahren Ampel-Koalition auf dem besten Weg ist, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren und wieder der „kranke Mann Europas“ zu werden. Als Union haben wir diese Woche in einer aktuellen Stunde im Bundestag nochmal darauf hingewiesen, dass der Bund endlich mit aller Kraft gegensteuern muss! Wir kritisieren nicht nur, sondern haben ganz konkrete Konzepte unterbreitet, wie das gelingen kann, zuletzt beim Treffen der Parteipräsidien von CDU und CSU im Rahmen eines 10-Punkte-Plans. Die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland müssen einen Quantensprung nach vorne machen. Die Rahmenbedingungen müssen günstiger und Belastungen vermieden werden. Wichtige Elemente dabei sind: wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, eine spürbare Entlastung der Mittelschicht, sichere und bezahlbare Energie, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, ein seinen Namen verdienendes Bürokratieentlastungsgesetz sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Es braucht jetzt endlich eine Wirtschaftspolitik, die nah am Menschen und nicht nah an einer politischen Ideologie ist. Aber ein beachtlicher Teil der Bundesregierung will „Wachstum“ gar nicht mehr, „Degrowth“ ist vor allem bei den Grünen nun eine vermeintlich erfolgversprechende Maßnahme zum Klimaschutz. Wenn aber in Deutschland nicht mehr investiert wird und das Unternehmertum und Arbeitnehmer gleichermaßen unter hohen Abgaben, Steuern und Regelungswut leiden, dann wird Deutschland weder seinen Wohlstand erhalten noch die Klimaziele erreichen.