Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den Angriff Russlands. Die Brutalität dieses Krieges gerät angesichts der aktuellen Nachrichtenlage oft in den Hintergrund. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten.
In unserem Leitantrag fordern wir daher, die Ukraine weiter entschlossen und noch wirkungsvoller zu unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Hierfür benötigt die Ukraine weitere substanzielle Unterstützung – militärisch, finanziell, humanitär und politisch.
Das heißt auch, dass der Ukraine endlich und unverzüglich die lang erbetenen TAURUS-Marschflugkörper im größtmöglichen Umfang geliefert werden müssen. Zusätzlich ist es unerlässlich, die Ukraine in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden, die einen dauerhaften Schutz ermöglicht. Perspektivisch muss dies auch einen Beitritt zur NATO ermöglichen. Daneben muss die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine mit Leben gefüllt und formale Beitrittsgespräche aufgenommen werden.
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Sie braucht dafür unsere Unterstützung. Im Gegensatz zur Bundesregierung legen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig in ihrem Freiheitskampf unterstützen.