Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim ist Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in weite Ferne gerückt. Der Bau neuen Wohnraums ist geradezu implodiert. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufträge der Branche um fast 40 Prozent eingebrochen! Das Ziel der Ampel-Regierung von 400.000 neuen Wohnungen wurde längst beerdigt.
Gestiegene Zinse, höhere Kosten, fehlendes Material – die strukturellen Ursachen für den Einbruch sind vielfältig, aber die Bundesregierung stellt sich dem nicht entgegen, sondern verstärkt den Einbruch mit ihren Maßnahmen. Die fast vollständige Streichung der Neubauförderung Anfang 2022 wirkt bis heute nach. Habecks völlig überzogene Träume von absurden energetischen Anforderungen machen das Eigenheim zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Als CDU/CSU wollen wir endlich wieder für Tempo und Dynamik im Wohnungsbau sorgen. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten haben, machen wir deutlich: Wir wollen den Traum vom Häuschen im Grünen oder der Eigentumswohnung in der Stadt wieder für alle ermöglichen. Dies gilt gerade auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen.
Für uns gilt: Was der Staat verspricht, muss er einhalten: Die Bürger müssen sich auf staatliche Förderzusagen verlassen können. Die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Wir lassen Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.