1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht. Diese überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die Ampel-Koalition diese Woche scharf. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert. Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten.
Er hat vollkommen Recht. Kleine und mittlere Unternehmen müssen bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes für die Befolgung regulatorischer Vorgaben aufwenden. Das ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage eine inakzeptable Belastung.
Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III haben wir in den vergangenen Legislaturperioden Bürokratiekosten in Milliardenhöhe eingespart. Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand. Durch die Ampelpolitik steigt er aber durch immer mehr bürokratische Gesetzeskonstrukte wie zum Beispiel das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung wieder kontinuierlich an.
Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Wir schlagen deshalb eine „Agenda Bürokratieabbau“ und konkrete Schritte zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung vor. Der Abbau von überflüssiger Bürokratie ist eine Investition in unsere Volkswirtschaft und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Man kann nicht jede Lebenssituation in Gesetze und Formblätter pressen. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Gesetze, die den Bürokratieaufwand für Bürger und Unternehmen spürbar reduzieren und deren Freiheit sichern. Was es braucht, ist mehr Vertrauen in die Bevölkerung und unsere Wirtschaft.