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Demografiepolitische Bilanz der 18. Wahlperiode Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. In dieser Legislaturperiode haben wir viel erreicht. Als Union haben wir viele richtige Weichen gestellt und stets...
von Michael Frieser | Sep 12, 2017 | Innen und Recht
Kein Doppelpass für Gefährder Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese...
von Michael Frieser | Sep 6, 2017 | Innen und Recht
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Solidarität gibt es nicht à...
