von Michael Frieser | Apr. 26, 2016 | Innen und Recht
Australische Flüchtlingsstrategie gescheitert Das oberste Gericht Papua-Neuguineas entschied heute, dass Australien Bootsflüchtlinge nicht mehr in einem Lager auf der Insel Manus unterbringen darf. Das Vorgehen verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf...
von Michael Frieser | Apr. 22, 2016 | Innen und Recht
Bessere Integrationschancen und entlastete Großstädte dank Wohnsitzauflage Am heutigen Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei ist unter anderem die konkrete Ausgestaltung der Wohnsitzzuweisung ein Thema. Die...
von Michael Frieser | Apr. 21, 2016 | Innen und Recht
Mehr Geld für Einbruchsschutz Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Einbrechern ist ein Kernanliegen der Union. Es geht hier nicht nur um materielle Schäden, sondern die Traumatisierung der Opfer, wenn sie sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher...
von Michael Frieser | Apr. 14, 2016 | Innen und Recht
Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Die Positionen der CSU haben sich dabei klar durchgesetzt. Eine besser mit den...
von Michael Frieser | Apr. 14, 2016 | Innen und Recht
Integration wird belohnt Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Integrationsgesetz verständigt. Mit den Beschlüssen sind wir wieder einen entscheidenden Schritt weitergekommen, um den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu begegnen. Für...
von Michael Frieser | Apr. 6, 2016 | Innen und Recht
Flüchtlinge auf das Land für bessere Integration Eine im Oktober 2015 veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses bestätigt mein Anliegen für eine dreijährige Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, um so letztlich...
