von Michael Frieser | März 4, 2016 | Innen und Recht
Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Durch den Entwurf sind die Voraussetzungen für faire Vertragsbedingungen und größere...
von Michael Frieser | März 3, 2016 | Innen und Recht
Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes Aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der Mietpreise in Deutschland legen nahe: Die Wohnsitzauflage, auch für anerkannte Asylbewerber, muss dringend kommen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung langfristig...
von Michael Frieser | März 1, 2016 | Innen und Recht
SPD schürt Vorurteile Das Verhalten der SPD während der Flüchtlingskrise ist nicht nachvollziehbar. Nach der Verzögerung des Asylpaketes II behindert die SPD nun die Einstufung der Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer. Während der Innenminister mit Tunesien und...
von Michael Frieser | März 1, 2016 | Innen und Recht
EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Flüchtlingen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen, der Wohnort zugewiesen werden kann. Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges...
von Michael Frieser | Feb. 26, 2016 | Innen und Recht
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der europäischen...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Integration durch Teilhabe und Einsatz In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Eine Reihe von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit guter...
