von Michael Frieser | Nov 17, 2023 | Allgemein, Bundestag
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms!...
von Michael Frieser | Sep 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Kultur und Medien, Wahlkreis
Am Donnerstag, den 28. September endlich die gute Nachricht aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages: der Bund unterstützt den Substanzerhalt und die grundsätzliche Nutzbarmachung der früheren NS-Kongresshalle mit 29,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Programms...
von Michael Frieser | Jan 28, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag ausdrücklich empfohlen, den Nachtragshaushalt von Christian Lindner abzulehnen – die links-gelbe Ampel hat ihn trotzdem verabschieden. Die neue Regierung will heute Schulden aufnehmen, die sie nicht braucht, um in der Zukunft...
von Michael Frieser | Jan 18, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der linksgelben Koalition den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Zwei Tage zuvor hatten zahlreiche Sachverständige, darunter Vertreter des Bundesrechnungshofes, erhebliche Zweifel an der...