von Michael Frieser | Apr. 20, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Wir brauchen kein „Notparlament“ Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die demokratische Kontrolle der Bundesregierung gewährleistet!Die befristete Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) um Corona-bedingte Sonderreglungen bewährt sich...
von Michael Frieser | Apr. 15, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer Bund-Länder-Schalte beraten, wie die Bewältigung der Corona-Krise zukünftig aussehen soll. Bis zum 3. Mai werden die Kontaktbeschränkungen verlängert. Aber es gibt...
