von Michael Frieser | Mai 8, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen wir ein klares Zeichen: Wer Gewalt ausübt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei in Hochrisikofällen zu einem zentralen...
von Michael Frieser | Juli 5, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden...
