Rentenerhöhung zum 1. Juli

Rentenerhöhung zum 1. Juli

Rentenerhöhung zum 1. Juli Erfreuliche Nachrichten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung werden die Renten auch in diesem Jahr wieder deutlich steigen. Im Westen wird die Erhöhung voraussichtlich 3,2 Prozent...
Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Für Fälle, in denen eine Vielzahl von Betroffenen auf die gleiche Art und Weise geschädigt worden ist, wird so eine effektive...
„Wir helfen euch!“

„Wir helfen euch!“

“Wir helfen euch!” Es ist der große Verdienst von Bundesminister Dr. Gerd Müller, dass das noch vor wenigen Jahren relativ unterbelichtete Feld der Entwicklungspolitik heutzutage in aller Munde ist. Diese Thema in den Vordergrund der politischen...
Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden

Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden

Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden Beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU Langwasser im Arvena Park Hotel besuchte uns diesmal Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Fokus: Die innere Sicherheit. Sein Credo: “Politik nicht aus...
Familiennachzug weiter aussetzen

Familiennachzug weiter aussetzen

Familiennachzug weiter aussetzen Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Er sieht vor, dass der Familiennachzug in einem ersten Schritt weiterhin ausgesetzt bleibt. In einem zweiten Schritt werden wir bis...
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