von Michael Frieser | Mai 17, 2017 | Innen und Recht
SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen. Abgesehen davon, dass...
von Michael Frieser | Mai 16, 2017 | Innen und Recht
Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung! Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der Beschaffung von notwendigen Papieren zur Ausreise nicht mit, dürfen seine Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden. Die Untergrenze der Unterstützung ist das...
von Michael Frieser | Mai 10, 2017 | Innen und Recht
Endlich härtere Strafen für Einbrecher Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung wissen, wie traumatisierend so ein schwerwiegender Eingriff in den privaten Lebensbereich ist. Deswegen drängt die CDU/CSU schon seit langem, dass Einbrecher härter bestraft werden...
von Michael Frieser | Mai 8, 2017 | Innen und Recht
Kampf den neuen Drogen Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller Erfolge leider keine Entwarnung. Denn die Zahl der Drogentoten bundesweit steigt – zum vierten Mal in Folge. Im vergangenen Jahr sind 1.333 Menschen an Drogen gestorben. Das sind neun Prozent mehr als...
von Michael Frieser | Mai 5, 2017 | Innen und Recht
SPD: Wortklauberei für Einbrecher Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas. Sie wollen verhindern, dass die Ermittlungsbehörden wie...
von Michael Frieser | Mai 3, 2017 | Innen und Recht
Grenzkontrollen bei Terrorgefahr Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen, die Grenzkontrollen in Deutschland ab November wieder einzustellen. Angesichts eines drohenden Anstiegs der Zuwanderung via Mittelmeer und Italien hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer...
