von Michael Frieser | Juni 12, 2017 | Innen und Recht
Bundesweite Schleierfahndung nötig Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert. Berlin und Bremen haben keine Schleierfahndung. In...
von Michael Frieser | Juni 2, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit nur mit der Union Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Nach wie vor zeugt es von gehöriger Chuzpe seitens der SPD, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit darzustellen. Einen Landesinnenminister an Bord zu...
von Michael Frieser | Juni 1, 2017 | Innen und Recht
Verbot von Kinderehen Am internationalen Kindertag setzen wir ein starkes Signal für das Kindeswohl: Nach langem Drängen der Union wird heute endlich das Verbot der Kinderehen beschlossen. Für Ehen zwischen 16 und 18 Jahren gilt die Aufhebung, Kinderehen von unter...
von Michael Frieser | Mai 31, 2017 | Innen und Recht
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte! Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung...
von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht trägt klar die Handschrift der CSU. Die CSU hat damit die schon lange erhobenen Forderungen weitgehend durchgesetzt: Wir...
von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung. Nur dem beharrlichen Drängen der Union ist es zu verdanken, dass wir heute endlich die erste Lesung zur Verschärfung...
