von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit dem sogenannten „Lieferkettensorgfaltspflichtenänderungsgesetz“ befasst. Es geht dabei vor allem um die Entlastung von Unternehmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der diese Woche beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund bis zum Jahresende die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Entlastung...
von Michael Frieser | Sep. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag
Anfang der Woche hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche einen umfassenden Bericht zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt und aus dieser Analyse einen 10-Punkte-Plan abgeleitet. Die Grundlage: weniger Ideologie, mehr Realismus. Wir halten...
von Michael Frieser | Okt. 11, 2024 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich in über 600.000 gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Initiativen. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und besonders in ländlichen Regionen bildet das...
von Michael Frieser | Okt. 20, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht. Diese überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und...
