von Michael Frieser | Sep 22, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die...
von Michael Frieser | Jun 23, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit. Um die Grünen, die noch gegen den EU-Asylkompromiss Sturm laufen zu besänftigen, will die Ampel nun Asylbewerbern den Spurwechsel erlauben. Das heißt im Klartext, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in unserem...
von Michael Frieser | Jun 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt, wobei dies nur der erste Schritt für den Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission ist. Die Einigung sieht unter anderem...
