von Michael Frieser | Mai 20, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Im Anschluss an jede Sitzungswoche informiere ich direkt über die aktuellen Themen aus dem politischen Berlin und ordne tagesaktuelle Debatten ein – diese Woche u.a. eine Einordnung des Ampel-Vorschlags zur Wahlrechtsreform und der Aussetzung der Sanktionen bei...
von Michael Frieser | Jan 28, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag ausdrücklich empfohlen, den Nachtragshaushalt von Christian Lindner abzulehnen – die links-gelbe Ampel hat ihn trotzdem verabschieden. Die neue Regierung will heute Schulden aufnehmen, die sie nicht braucht, um in der Zukunft...
von Michael Frieser | Jan 18, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der linksgelben Koalition den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Zwei Tage zuvor hatten zahlreiche Sachverständige, darunter Vertreter des Bundesrechnungshofes, erhebliche Zweifel an der...
