von Michael Frieser | Dez. 2, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Mit den Stimmen der Ampel wurde heute das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die Ampel nennt es Chancen-Aufenthalt und Paradigmenwechsel, in Wirklichkeit gefährdet es die Akzeptanz in der Bevölkerung für berechtigte Asylbewerber und ist ein...
von Michael Frieser | Apr. 20, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Wir brauchen kein „Notparlament“ Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die demokratische Kontrolle der Bundesregierung gewährleistet!Die befristete Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) um Corona-bedingte Sonderreglungen bewährt sich...
von Michael Frieser | Apr. 15, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer Bund-Länder-Schalte beraten, wie die Bewältigung der Corona-Krise zukünftig aussehen soll. Bis zum 3. Mai werden die Kontaktbeschränkungen verlängert. Aber es gibt...
von Michael Frieser | Apr. 6, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Hilfe für den Mittelstand durch KfW-Schnellkredit 2020 Der Mittelstand ist eine zentrale Säule unserer Wirtschaft. Diese Unternehmen unterstützt die Bundesregierung mit einem zusätzlichen Kreditprogramm. Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der...
von Michael Frieser | März 25, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Maßnahmen gegen die Corona-Krise Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und...