AfD schützt Reichsbürger

AfD schützt Reichsbürger

Diese Woche haben wir uns in Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses und im Plenum mit dem vereitelten Putsch sog. Reichsbürger befasst. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts sind erschreckend: Reichsbürger, darunter frühere Offiziere, Polizisten und eine...
Rekordschulden

Rekordschulden

Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel bricht Rekorde. 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. So viele neue Schulden wurden noch nie aufgenommen. Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung: Fehlanzeige. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen...
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