von Michael Frieser | Sep 29, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Wahlkreis
Bundeskanzler Scholz kann sich zwar nicht mehr an Treffen mit Cum-Ex Betrüger Olearius erinnern, aber dafür noch sehr gut an die Siebziger Jahre: „Es sind nicht die Zinsen das Problem“, „Fragen Sie Ihre Eltern: Mit welchen Zinssätzen habt ihr eure Häuser gebaut?“,...
von Michael Frieser | Sep 22, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die...
von Michael Frieser | Sep 8, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren will und dann ständig mit Verfehlungen auf Bundesebene genervt wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Nancy Faeser den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, um die...
von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrages für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, wie skrupellos die Ampel die Rechte der Opposition beschneidet. Sie...
von Michael Frieser | Jun 16, 2023 | Allgemein, Bundestag
Am Montag ist eine weitere Frist verstrichen, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn...