von Michael Frieser | Feb 2, 2024 | Allgemein, Bundestag
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes und trotzdem wächst der Schuldenberg. Mit dem Bundeshaushalt 2024 legt die Ampel keinen „Sparhaushalt“ vor, sondern belastet die Bürger massiv mit höheren Steuern und Abgaben. Der Bundeshaushalt...
von Michael Frieser | Jan 9, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wird schlecht regiert. Zum Start des neuen Jahres hat sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon zur traditionellen Klausurtagung getroffen, um konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln. Dazu...
von Michael Frieser | Dez 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der allerletzten Sitzungswoche des Jahres hat die Ampel für das kommende Jahr nach wochenlangem Chaos nur ein Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt fertiggebracht. Klar ist nur, es wird teuer und es wird vor allem einfach weitergetrickst. Der Bundesfinanzminister...
von Michael Frieser | Dez 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit beliebigen Milliardenausgaben aus Vorratsschulden zuzuschütten, um gleichzeitig zu behaupten, man halte die Schuldengrenze ein, ist verfassungswidrig. Die Schuldenbremse zwingt die Politik richtigerweise zu politischen...
von Michael Frieser | Nov 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel bricht Rekorde. 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. So viele neue Schulden wurden noch nie aufgenommen. Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung: Fehlanzeige. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen...
