von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
von Michael Frieser | Mai 8, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen wir ein klares Zeichen: Wer Gewalt ausübt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei in Hochrisikofällen zu einem zentralen...
von Michael Frieser | Feb. 27, 2026 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Der größte Krieg in Europa seit 1945 trat diese Woche ins fünfte Jahr ein. Russlands Gewalt gegen die Ukraine mit der klaren Absicht, sie als Nation auszulöschen, hat hunderttausenden Soldaten und zehntausenden Zivilisten das Leben gekostet. Für marginale Bodengewinne...
von Michael Frieser | Sep. 26, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Erst letzte Woche konnten wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten und beschließen, schon diese Woche haben wir den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 erstmals beraten und starten damit das parlamentarische Verfahren. Dabei ist klar:...
von Michael Frieser | Sep. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag
Die unionsgeführte Regierungskoalition hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat diese Woche im Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Auch wenn dieser nur noch für wenige Monate gilt, handelt es sich dennoch um einen wichtigen Meilenstein....
