von Michael Frieser | Apr. 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelt. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bayerische Staatsregierung, die CSU, sondern auch die DIE LINKE über 4.000 Privatpersonen haben die Ampel-Wahlrechtsreform vor dem...
von Michael Frieser | Apr. 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter düster. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck seit Ewigkeiten über ein sog....
von Michael Frieser | Apr. 24, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 – VON HARALD BAUMER Wahlrecht | Der Nürnberger vertritt die Interessen der Union beim Streit um die Wahlreform. Berlin – Kurz nach 10 Uhr wurde Michael Frieser im Sitzungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht mit überdeutlicher Klarheit entschieden: Die Wahlrechtsreform und die Änderungen der Großen Koalition in der letzten Legislatur ist in allen Punkten für verfassungsgemäß. Das bedeutet: Unser Wahlrecht hat nicht...
von Michael Frieser | März 16, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Im Jahr 2021 erreichte Ihre Partei 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Dieses Ergebnis würde auch beim nächsten Mal reichen, um wieder im Bundestag vertreten zu sein. Wären es aber im Herbst 2025 nur 0,3 Prozentpunkte weniger, dann würden der CSU ihre ganzen...