von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
von Michael Frieser | Mai 23, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Die aktuellen Projektionen für das Haushaltsjahr 2025 zeigen: Das Bürgergeld wird immer teurer und den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Diese...
von Michael Frieser | Apr. 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelt. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bayerische Staatsregierung, die CSU, sondern auch die DIE LINKE über 4.000 Privatpersonen haben die Ampel-Wahlrechtsreform vor dem...
von Michael Frieser | Apr. 26, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter düster. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck seit Ewigkeiten über ein sog....
von Michael Frieser | Apr. 24, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 – VON HARALD BAUMER Wahlrecht | Der Nürnberger vertritt die Interessen der Union beim Streit um die Wahlreform. Berlin – Kurz nach 10 Uhr wurde Michael Frieser im Sitzungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts...
